Was bisher geschah

Was bisher geschah

Anlässlich der halbjährlichen Informationsrunde vom 27. November 2019 präsentierten der Stadtrat und die Finanzkommission der Presse und den Präsidien aller Ortsparteien das Budget 2020 und informierten ausführlich über die vorgeschlagene Steuererhöhung. Widersprüche von Seiten der Parteien wurden nicht angemeldet.

Am 12. Dezember 2019 wurde das Budget 2020 von der Gemeindeversammlung nach einer kurzen Diskussion mit 154 Ja zu 38 Nein deutlich angenommen. Gegen diesen klaren Entscheid ergriff die SVP überraschend das Referendum. Überraschend deshalb, weil anlässlich der Gemeindeversammlung von Seiten der SVP keine Voten gegen die Steuerfusserhöhung gefallen waren.

In der Folge gelang es dem Referendumskomitee, unter der Fahne der SVP, innert Frist fast 900 Unterschriften zu sammeln. Da etliche Namen der unterzeichnenden Personen von diesen nicht selber geschrieben worden waren, erklärte der Stadtrat dieselben als ungültig. Die für die Gültigkeit des Referendums erforderliche Anzahl von 790 Unterschriften war damit knapp nicht erreicht.

Gleichzeitig lud der Stadtrat die Parteipräsidien per 20. Januar 2020 nochmals zu einer Information zum Budget ein. Dies weil aus dem Inhalt der zwischenzeitlichen Leserbriefe gegen die Steuererhöhung geschlossen werden musste, dass bezüglich des Budgets bei der Gegnerschaft Unklarheiten und falsche Vorstellungen bestünden.

Trotz dieser nochmaligen, ausführlichen Informationsrunde und der einleuchtenden Erklärungen von Finanzverwaltung, Stadtrat und Finanzkommission, entschied die SVP-Spitze, die Ungültigkeit ihres Referendums nicht zu akzeptieren. Es wurde bei der Gemeindeabteilung des Kantonalen Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eine Beschwerde eingereicht.

Am 27. Februar 2020 hiess das DVI die Beschwerde gut. Das Referendum gegen das Budget 2020 ist damit als gültig zu betrachten und es kommt am 28. Juni 2020 zu einer Volksabstimmung. Nun haben alle Bremgarterinnen und Bremgarter nochmals die Möglichkeit, sich zum Budget 2020 und der 3%-igen Steuerfusserhöhung zu äussern.

Sagt die Mehrheit «Nein», muss der Stadtrat ein neues Budget ausarbeiten und sodann nochmals zur Abstimmung bringen. Es kann Ende Jahr werden, bis dieser Prozess abgeschlossen wäre. Bis dahin steht Bremgarten ohne Budget da und der Stadtrat darf gemäss § 87c Abs. 3 des Gemeindegesetzes nur die Ausgaben tätigen, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich sind.

Die Nachteile dieser budgetlosen Zeit waren in den letzten Monaten in den verschiedensten Bereichen spürbar und einschneidend: Diverse Anlässe konnten nicht bzw. nur dank grosszügiger privater Spender stattfinden, Schule und Vereine müssen den Gürtel eng schnallen.

Es ist nun an uns, diese schwierige Zeit zu beenden und Bremgarten wieder zu der freundlichen und solidarischen Kleinstadt zu machen, die sie bis im Dezember 2019 noch war.

Darum sagen wir deutlich «Ja».