Ja zum Budget!

JA zur moderaten Steuerfusserhöhung von 3%

In finanzpolitischer Hinsicht hat die aktuelle Situation sämtliche Prognosen zunichte gemacht. Dies gilt gleichermassen für das ursprüngliche Budget des Stadtrates wie auch für die vom Referendumskomitee angestrebten Budgetziele. Es konnten wegen der Budgetlosigkeit und der Corona-Krise zwar diverse der geplanten städtischen Ausgaben nicht getätigten werden. Anderseits ist für das laufende Jahr aber mit einer spürbaren Zunahme an Sozialausgaben und mit einem massiven Einbruch auf der Einnahmenseite zu rechnen. Allen voran die Steuern. Jedoch auch kleinere Bereiche, wie etwa die Tagesstrukturen, sind betroffen. Um der Solidarität willen verzichten aktuell etliche Eltern darauf, ihre Schulkinder während der weggefallenen Schulpräsenz, über Mittag und während der Ferien betreuen zu lassen. Die Personal- und Raumkosten laufen weiter, während ein Grossteil der Betreuungsbeiträge wegfällt. Sicher ist, dass der vom Initiativkomitee geforderte Steuerfuss von 94% wesentlich weiter von der Realität entfernt ist, als der vom Stadtrat vorgeschlagene von 97%.

Für uns ist es nach wie vor schwer verständlich, weshalb es überhaupt zu diesem Referendum kommen musste. Das Budget bzw. der Steuerfuss wurden in einer ordentlichen Gemeindeversammlung mit klarer Mehrheit angenommen. Es hatte sich weder im Vorfeld, noch an der Versammlung selbst abgezeichnet, dass die Akzeptanz des moderat höheren Steuerfusses den Bremgarterinnen und Bremgarter schwerfallen würde. Mit Ausnahme des FDP-Präsidenten hatte sich keines der jetzt umtriebigen Nein-Komiteemitglieder zu Wort gemeldet. Wieso nicht? Liegt es daran, dass Parteilose und die SVP mangels Vertretung in den städtischen Behörden ein gewisses Informationsdefizit zu beklagen haben? Wird mit dem Referendum primär PR und Wahlpolitik betrieben?

Für die Zukunft Bremgartens hoffen wir, dass am 28. Juni 2020 über das Budget und den Steuerfuss abgestimmt werden kann und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Zeichen zugunsten einer vorausschauenden, konstruktiven und solidarischen Finanzpolitik setzen.

Darum sagen wir gemeinsam JA zum Budget!

Fridolin Kurmann
Historiker und Schreibcoach
Ein Geizkragen riecht stets etwas säuerlich – ein Geizkragen-Gemeinwesen ebenso. Will Bremgarten eine lebendige Stadt, ein attraktiver Wohnort und ein guter Boden für Kultur bleiben, muss es sich entwickeln können. In einem eng geschnürten Korsett geht das nicht, es fehlt ihm die Luft. Und was heute dringend getan sein sollte, wird morgen nicht billiger für jene, die es dann nachholen müssen. Abgesehen von alledem: Die Corona-Krise, in der wir noch lange stecken werden, verträgt nun wirklich keine finanzielle Schwächung der öffentlichen Hand. Deshalb JA zum Budget 2020 und NEIN zum Referendum.
Cornel Doswald
Historiker
Die Gegner des städtischen Budgets können nicht angeben, bei welchen Aufgaben und Leistungen die Gemeinde sinnvolle Einsparungen machen könnte. Stattdessen beschränken sie sich auf Gemeinplätze, die nichts mit der besonderen Situation von Bremgarten zu tun haben. Das Budget mit der moderaten Steuerfussanpassung von 3% erlaubt es uns, unseren Finanzhaushalt längerfristig im Gleichgewicht zu halten. Die städtische Infrastruktur wird nachhaltig unterhalten, und die Leistungen der Gemeinde können sich weiterhin an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren.
Matthias Kuoni
Schulischer Heilpädagoge
Jedem Kind wird beigebracht haushälterisch mit seinem Taschengeld umzugehen und nicht über seine Verhältnisse zu leben. Schulden sind grundsätzlich nicht das Fundament, auf dem man seine finanzielle Sicherheit aufbauen sollte. Es widerstrebt mir, die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde weiter steigen zu sehen. Die Infrastruktur, welche eine Zentrumsgemeinde zu einer solchen macht, ist nicht gratis zu haben. Wer Wohlstand will, soll dazu stehen, ihn aber auch mitfinanzieren. Die Steuerfusserhöhung ist das Bekenntnis zu einer lebendigen Stadt Bremgarten, einer Stadt, die nicht auf Kosten der kommenden Generation lebt.